Sonntag, 10. Januar 2010

3. Gerechtigkeit im globalen Handel

Klimawandel steht in engem Bezug zur Globalisierung, die geprägt ist durch die Internationalisierung wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen. Sie hat seit den 1980er Jahren enorm zugenommen. Die weltweite Wirtschaftsdynamik ist nicht zuletzt auf die Ausweitung und Internationalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte zurückzuführen. Vor allem fluide Finanz- und Datenströme haben der Globalisierung Drive gegeben. Das Internet macht weltweite Kommunikation und finanzwirksame Wertschöpfung bei minimalem Transport- und Produktionsaufwand möglich. Dadurch konnten im letzten Jahrzehnt in Teilsegmenten zum Teil exorbitante Renditen und Gewinne realisiert werden.

Prinzipiell ist dies positiv.

Wären diese Gewinne wenigstens zum Teil den Bedürftigen zugeflossen, hätte die Globalisierung einen durchaus positiven Aspekt. Stattdessen hat globale Gier in Kreisen der Oberschichten im Allgemeinen und der Managerkaste im Besonderen dazu geführt, dass sich die CEOs immer höhere Einkommen bewilligt haben oder genehmigen ließen.

Ohne Schuldgefühle haben die Reichen ihren Anteil am Kuchen weiter erhöht, während die Armen leer ausgingen. Dass dies überhaupt möglich war, hängt auch mit der globalen Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts zusammen. Der Staat wurde diffamiert und systematisch geschwächt. Man hat ihm Ressourcen genommen sowie Macht und Einfluss beschnitten. Im Gegenzug haben die Repräsentanten der Nationalstaaten ohne Not Einflussmöglichkeiten preisgegeben und auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut - wie einst Adam Smith, ohne dass es in der Geschichte bisher Belege gab, dass ein freier Markt ohne Regulierung möglich ist.

Er ist auch offensichtlich nicht realisierbar. Heinrich Brötz stellt fest, der "Missachtung der Rechte der Armen" werde "durch Staatsversagen Vorschub geleistet" (Brötz 2009: 39). Dagegen gibt es Rezepte: Der Staat muss wieder in Lage versetzt werden, Regeln aufzustellen, ein Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft ist neu zu begründen. Wenn Berhard Emunds verlangt, den Kapitalismus "umzubiegen", um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, dann ist dies wichtig und richtig. Dies soll aber nicht nur Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen, sondern auch partizipative Gerechtigkeit. Dazu gehören Transparenz der Entscheidungen und Teilhabemöglichkeiten für die Bürger, aber auch Vermögensbildung der Arbeitnehmer und echte Mitbestimmung. Zudem sollen die Nationalstaaten udn supranationale Ebenen wirksamer regulieren, um nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisisieren, um sich "für künftige Krisen zu wappnen" (Emunds 2009: 88), wie Emunds verlangt.

Globalisierung und Gerechtigkeit sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. Trotzdem halten Vertreter der christlichen Soziallehre dies für möglich. Für Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier sind mindestens drei Bereiche relevant, in denen der Imperativ der globalen Gerechtigkeit umzusetzen ist: Gerechtigkeit und Finanzmärkte, Gerechtigkeit und Welthandel sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz, so wie auch Lienkamp dies propagiert.

Fairer Handel ist seit vielen Jahren Thema der internationalen Diskussion. Doch lange bot sich in diesem Segment nur eine kleine Nische für die Vorkämpfer internationaler Gerechtigkeit. Das könnte sich mit dem weltweiten Schock der Finanzkrise ändern. So ist erkennbar, dass immer mehr Konsumenten an bisherigen Strukturen zweifeln.

Gerechtigkeit und fairer Handel ist kein Nischenthema mehr, seit Attac und Christen sich einmischen. So berichtet die OECD, das sich fairer Handel "von einer marginalen Bewegung, die Kaffee in Dritte-Welt-Läden vertrieb, zu einer Marke mit hoher Kundenwirkung entwickelt" (OECD Insights 2009: 139) hat. 2007 wurden in diesem Marktsegment 2,3 Milliarden Euro umgesetzt. "20007 wurden der FLO [Fairtrade Labelling Organizations; Anm. d. Verf.] zufolge 632 Produzentenorganisationen mit Fairtrade-Zertifizierung in 58 Erzeugerländern gezahlt, die insgesamt 1,5 Millionen Landwirte und Arbeiter vertraten. Rechnet man deren Familienangehörige hinzu, profitieren laut Schätzungen der FLO insgesamt 7,5 Millionen Menschen von Fairtrade." Was auf den ersten Blick signifikant erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als lächerlich kleine Bewegung: in Relation zur Weltbevölkerung wird ein Promilleanteil erfasst. Aber es ist ein Anfang. Und die Zahl der Beteiligten und der Konsumenten wächst. Die Verbraucher können sicher sein, dass ethische Mindeststandards gewahrt sind, die Produzenten haben ebenfalls Vorteile: "Die Programmteilnehmer können nicht nur auf einen gesicherten Mindestpreis zählen, sondern erhalten zusätzlich zu diesem Fairtrade-Preis auch eine Faitrade-Prämie für Investitionen in Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftsentwicklungsprojekte. "(OECD Insights 2009: 139)

Johannes Wallacher betrachtet fairen Welthandel deshalb unter der Voraussetzung ethischer Maßstäbe, die nicht nur für die Händler, sondern auch für die Konsumenten gelten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen ist die Menschenwürde. In diesem Rahmen "ist der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen, ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterdrückung zu überwinden" (Wallacher 2009: 110)

Das steht in scharfem Gegensatz zu Handelsspraxis, in der "rigorose Ordoliberale" (Süddeutsche Zeitung v. 15.1.2010) wie Nestlé-Manager Helmut Maucher durch radikale Profitorientierung, rücksichtslose Akquise und "Management by Provocation" (SZ) fairen Handel mit Füßen traten. Er ist stolz auf "Leadership in Action: Tough-Minded Strategies From The Global Giant". Für die Armen bleibt gegen solche Giganten kein Spielraum "zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen" (Reifeld 2009: 52).

Dass in solchen Extremsituationen auch die lateinamerikanische Befreiungstheologie als "Option für die Armen" betrachtet wird, wie Gerhard Kruip dies im Gegensatz zur offiziellen Kurienlinie sieht (Kruip 2009), ist keineswegs überraschend.

Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.


Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer ge-währen den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwick-lungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.

Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „Global Deal“. Kern dieses neuen Global Deal zum Klimaschutz sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nur durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“(154)

Hier trifft sich Vogt mit Nicholas Stern.

Die Diskussion über ethische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel ist eröffnet, eine Lösung ist aber noch lange nicht in Sicht.

Literatur:

Brötz, Heinrich (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Der hohe Anspruch und die komplexe Realität. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 33-41.

Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) (2009): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh.

Emunds, Bernhard (2009): Goodbye Wallstreet, hello Wallstreet! : Wirtschaftsethische Überlegungen zum Bedarf, die neue kapitalmarktorientierte Finanzwirtschaft 'umzubiegen'. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 55-83.

Kruip, Gerhard (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Konsequenzen für die weltweite Armutsbekämpfung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.

Lienkamp, Andreas (2009): ): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nach-haltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Schöningh.

Matthes, Jürgen (2009): Welthandelsordnung und Gerechtigkeit. Einige Anmerkungen. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 131-134.

Maucher, Helmut (1994): Leadership in Action: Tough-minded Strategies from the Global Giant. New York: McGraw Hill Professional.

OECD (Hrsg.): OECD Insights: internationaler Handel: Frei, fair und offen? Paris: OECD Publishing.

Reifeld, Helmut (2009): Armutsbekämpfung unter den Bedingungen der Globalisierung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 43-53.

Stern, Nicholas (2009): Der Global Deal. Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.

Vogt, Markus (2009): Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ethische Analysen zur gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 135-156.


Wallacher, Johannes (2009): Welthandel und Armutsbekämpfung : Ethische Maßstäbe für eine entwicklungsgerechte Weltordnung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.





(c) 2010 Armin König

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