1. Das Kopenhagen-Desaster und die Folgen

Klimawandel und Finanzkrise, aber auch Gerechtigkeit als neuer Imperativ waren die beherrschenden Themen in Politikwissenschaft und politischer Publizistik 2009. Geschuldet war dies der Aktualität, doch ist dies auch ein Signal neuer gesellschaftlicher Prioritäten.
Klugerweise hat die Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) ihren 24. wissenschaftlichen Kongress in Kiel unter das Motto "Politik im Klimawandel. Keine Macht für gerechte Lösungen?" gestellt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen war dies hellsichtig. Den Organisatoren der DVPW muss schon bei der Festlegung des Mottos lange vor der Klimakonferenz geschwant haben, dass es zu keiner Lösung kommen würde.

Tatsächlich endete die UN-Konferenz in einem Desaster. Ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde nicht abgeschlossen, es reichte nicht einmal zu einem Minimalkonsens. Nationale Egoismen erlaubten nicht einmal, dass eine völlig verwässerte Erklärung ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen wurde.

Die Politikwissenschaft kritisiert ebenso wie Medien und Öffentlichkeit die Unbeweglichkeit der großen Politik. Dabei gäbe es allen Grund, rasch zu handeln. So hat "das Global Humanitarism Forum , gegründet vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annen, in einer neuen Studie geschätzt, dass der Klimawandel schon heute jährlich etwa 300.000 Menschen, vor allem in den armen Regionen der Welt, den Tod bringt und 325 Millionen ernsthaft betroffen sind." (Schüttemeyer 2009, Vorwort DVPW, p.5).

In dieser Situation setzt Nicholas Stern Zeichen. Sein "Global Deal" ist ein Fahrplan für eine nachhaltige Politik der Zukunft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, denen die jetzt lebende Generation einen bewohnbaren und lebenswerten Planeten hinterlassen sollte. Stern belässt es nicht bei Kritik am herrschenden Wirtschaftssystem. Energisch widerspricht er den Skeptikern, die ein Klimadesaster für unausweichlich halten.

Die wichtigste Lehre ist, "dass wir eine Triebfeder für das Wachstum finden müssen, die uns nachhaltig voranbringt" (Stern 2009: 247). Er setzt dabei auf neue Technologien und CO2-armes Wachstum. "Diese Investitionen werden die Rolle von Eisenbahnen, Elektrizität, Autos und Informationstechnologe in früheren Epochen der Wirtschaftsgeschichte übernehmen. (247)

Stern empfiehlt, auf mehreren Ebenen aktiv zu werden. "Wir können und müssen sofort und gleichzeitig die kurzfristige Krise meistern, mittelfristig solides Wirtschaftswachstum fördern und langfristig die Erde vor einem katastrophalen Klimawandel bewahren." (247)

Ohne hohen monetären Einsatz wird es nicht gehen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen in die Zukunft investieren müssen. Stern empfiehlt, zunächst Maßnahmen zur Energieeffizienz zu unterstützen, um rasch Nachfrage und Arbeitsplätze zu schaffen. Für ihn besteht "kein Zweifel", dass "ein starker Konsumanschub notwendig ist, um sehr kurzfristig die großen Probleme der unzureichende Nachfrage anzugehen".

Gleichzeitig müsse jetzt aber die Planung für die Zukunft beginnen. "Bei einer Verzögerung, und sei es nur umwenige Jahre, werden entweder die Risiken oder die Kosten oder beides stark ansteigen, wenn wir später übereilt und unbedacht regieren müssen."

Auch Elinor Ostrom, Nobelpreisträgerin des Jahres 2009, sieht Handlungsmöglichkeiten. Sie sagt, die Lösung für weltweite Probleme liege in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. Sie zeigt sich überzeugt, dass auch die Regierungen aktiv werden, wenn immer mehr Leute davon überzeugt werden, dass sie selbst und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen. dann werde von unten etwas wachsen, dem sich die Regierenden nicht entziehen könnten.

Grassroots-Klimapolitik ist gefragt, Basisarbeit. Aber das wird nicht reichen. Man darf die Bürger nicht überfordern. Deshalb müssen die Staaten und ihre Regierungen ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht werden. Die Bürger können allerdings dazu beitragen, sie durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen.



(c) 2010 Armin König

siehe auch:

Armin König (2010): Weltgerechtigkeit in Klimawandel und Handel.

Blog:


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2. Klimawandel und Gerechtigkeit - Solidarität mit den Armen

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene - also von Menschen gemachte - Katastrophe. Jeder Mensch guten Willens kann verstehen, was dem Planeten Erde angetan wird.

So schrumpfen arktische Eisschilde, das Meer erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, die außerpolare Kryosphäre geht zurück, gleichzeitig versauert ozeanisches Oberflächenwasser, was sich auf die Ökosysteme sehr negativ auswirkt. Schließlich sind die Ozeane nicht nur Nahrungsquelle und Klimaregulator, sie sind auch ein entscheidender Teil des Ökosystems Erde. Immerhin bedecken sie 71 Prozent der Erdoberfläche - ein enormer Anteil unseres Planeten. Hier leben etwa 230.000 Arten in unterschiedlichen Lebensräumen. Klimawandel stört und verändert die Ozeane. Wer aber die Meere zerstört, zerstört den Planeten und seine Lebensgrundlagen, die er Menschen, Tieren und Pflanzen liefert.

Folgen dieses von Menschen verursachten Klimawandels sind unter anderem die Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung, der Rückgang der außerpolaren Kryosphäre, der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers, die rasante Zunahme extremer Wetterereignisse  wie Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen sowie die Verringerung der Biodiversität. Das Menetekel an der Wand ist unübersehbar.

Immerhin ist festzustellen, die Katastrophe noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht.

Allerdings scheinen Politiker der Industriestaaten derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Wenn die Ärmsten der Erde zu Tausenden Opfer des Klimawandels werden, obwohl sie selbst zu dem Problem nichts beigetragen haben, weil sie weder produzieren noch Schadstoffe emittieren, dann ist dies ein globaler Skandal, eine schreiende Ungerechtigkeit. Lienkamp steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch die Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber verweisen auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen. Wer Gerechtigkeit zur Maxime seines Handelns erklärt, darf angesichts schreiender Ungerechtigkeiten durch egoistisches Verhalten der Industrieländer und ihrer Produzenten nicht untätig zuschauen.

Damit wird Klimawandel zu einem Schlüsselthema des frühen 21. Jahrhunderts. Der Theologe Lienkamp trifft den Nerv der Zeit: „Dass die anthropogene Beeinflussung des globalen Klimas eine Frage der Gerechtigkeit und eines der zentralen ethischen Probleme der Gegenwart darstellt, ist also nicht die Sondermeinung exzentrischer Moralisten oder überbesorgter Umweltschützer“. Es ist ein Thema von allgemeiner Gültigkeit. Seine Kronzeugen sind Nicholas Stern, Al Gore und Papst Johannes Paul II.

Mit dem Hinweis auf den verstorbenen Papst wird auch der Bogen zu einer „Ethik der Nachhaltigkeit aus christlicher Perspektive“ geschlagen. Gegen die massive Ungerechtigkeit des Klimawandels, so Lienkamp, hilft nur eine Ethik der Nachhaltigkeit. Diese ist dringend geboten. Die Menschen in den entwickelten Ländern haben eine „ethische Verpflichtung zum Handeln“, wenn Gerechtigkeit kein Lippenbekenntnis bleiben soll. Es ist nicht nur die Freiheit, sondern auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Christenmenschen, im Sinne der Armen zu handeln und einerseits aktiven Klimaschutz zu betreiben und andererseits faire Politik für eine faire Welt zu machen.

Notwendig ist eine globale, integrierte Klimapolitik. Neben politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene, technischen und finanzpolitischen Veränderungen gehören dazu eine globale Armutsbekämpfung, internationale Joint Ventures und eine verstärkte Partizipation mit dem Ziel der „Inklusion der Nichtbeteiligten“.

In Lienkamps Konzeption ist Gerechtigkeit das zentrale Urteilskriterium. Er fordert daran anknüpfend schlüssig „Klimaschutz in Solidarität mit den (potenziellen) Opfern“ und zum Schutz der Schöpfung sowie zur Verhinderung von Konflikten und Kriegen.

Der Autor räumt mit der Legende auf, es sei sinnvoller, den Hunger zu bekämpfen als den Klimawandel. Diese Alternative stellt sich nicht, sagt Lienkamp, da der Klimawandel das Gerechtigkeitsdilemma verschärfe. Dazu hat extremes Marktversagen entscheidend beigetragen.

(c) 2010 Armin König

Literatur:

Andreas Lienkamp (2009): Klimawandel und Gerechtigkeit - Eine Ethik der Nachhaltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn.

Nicholas Stern (2009): Der Global Deal - Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München.

Umweltbundesamt (2009): Klimawandel und marine Ökosysteme - Meeresschutz ist Klimaschutz. Dessau.

WBGU - Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (2006): Die Zukunft der Meere – zu warm, zu hoch, zu sauer. Sondergutachten. Berlin.


König, Armin (2009): Weltgerechtigkeit in Klimawandel und Handel.

3. Gerechtigkeit im globalen Handel

Klimawandel steht in engem Bezug zur Globalisierung, die geprägt ist durch die Internationalisierung wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen. Sie hat seit den 1980er Jahren enorm zugenommen. Die weltweite Wirtschaftsdynamik ist nicht zuletzt auf die Ausweitung und Internationalisierung der Waren- und Dienstleistungsmärkte zurückzuführen. Vor allem fluide Finanz- und Datenströme haben der Globalisierung Drive gegeben. Das Internet macht weltweite Kommunikation und finanzwirksame Wertschöpfung bei minimalem Transport- und Produktionsaufwand möglich. Dadurch konnten im letzten Jahrzehnt in Teilsegmenten zum Teil exorbitante Renditen und Gewinne realisiert werden.

Prinzipiell ist dies positiv.

Wären diese Gewinne wenigstens zum Teil den Bedürftigen zugeflossen, hätte die Globalisierung einen durchaus positiven Aspekt. Stattdessen hat globale Gier in Kreisen der Oberschichten im Allgemeinen und der Managerkaste im Besonderen dazu geführt, dass sich die CEOs immer höhere Einkommen bewilligt haben oder genehmigen ließen.

Ohne Schuldgefühle haben die Reichen ihren Anteil am Kuchen weiter erhöht, während die Armen leer ausgingen. Dass dies überhaupt möglich war, hängt auch mit der globalen Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts zusammen. Der Staat wurde diffamiert und systematisch geschwächt. Man hat ihm Ressourcen genommen sowie Macht und Einfluss beschnitten. Im Gegenzug haben die Repräsentanten der Nationalstaaten ohne Not Einflussmöglichkeiten preisgegeben und auf die unsichtbare Hand des Marktes vertraut - wie einst Adam Smith, ohne dass es in der Geschichte bisher Belege gab, dass ein freier Markt ohne Regulierung möglich ist.

Er ist auch offensichtlich nicht realisierbar. Heinrich Brötz stellt fest, der "Missachtung der Rechte der Armen" werde "durch Staatsversagen Vorschub geleistet" (Brötz 2009: 39). Dagegen gibt es Rezepte: Der Staat muss wieder in Lage versetzt werden, Regeln aufzustellen, ein Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft ist neu zu begründen. Wenn Berhard Emunds verlangt, den Kapitalismus "umzubiegen", um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, dann ist dies wichtig und richtig. Dies soll aber nicht nur Verteilungsgerechtigkeit ermöglichen, sondern auch partizipative Gerechtigkeit. Dazu gehören Transparenz der Entscheidungen und Teilhabemöglichkeiten für die Bürger, aber auch Vermögensbildung der Arbeitnehmer und echte Mitbestimmung. Zudem sollen die Nationalstaaten udn supranationale Ebenen wirksamer regulieren, um nicht nur das Finanzwesen, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu stabilisisieren, um sich "für künftige Krisen zu wappnen" (Emunds 2009: 88), wie Emunds verlangt.

Globalisierung und Gerechtigkeit sind schwer miteinander in Einklang zu bringen. Trotzdem halten Vertreter der christlichen Soziallehre dies für möglich. Für Martin Dabrowski, Judith Wolf und Karlies Abmeier sind mindestens drei Bereiche relevant, in denen der Imperativ der globalen Gerechtigkeit umzusetzen ist: Gerechtigkeit und Finanzmärkte, Gerechtigkeit und Welthandel sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz, so wie auch Lienkamp dies propagiert.

Fairer Handel ist seit vielen Jahren Thema der internationalen Diskussion. Doch lange bot sich in diesem Segment nur eine kleine Nische für die Vorkämpfer internationaler Gerechtigkeit. Das könnte sich mit dem weltweiten Schock der Finanzkrise ändern. So ist erkennbar, dass immer mehr Konsumenten an bisherigen Strukturen zweifeln.

Gerechtigkeit und fairer Handel ist kein Nischenthema mehr, seit Attac und Christen sich einmischen. So berichtet die OECD, das sich fairer Handel "von einer marginalen Bewegung, die Kaffee in Dritte-Welt-Läden vertrieb, zu einer Marke mit hoher Kundenwirkung entwickelt" (OECD Insights 2009: 139) hat. 2007 wurden in diesem Marktsegment 2,3 Milliarden Euro umgesetzt. "20007 wurden der FLO [Fairtrade Labelling Organizations; Anm. d. Verf.] zufolge 632 Produzentenorganisationen mit Fairtrade-Zertifizierung in 58 Erzeugerländern gezahlt, die insgesamt 1,5 Millionen Landwirte und Arbeiter vertraten. Rechnet man deren Familienangehörige hinzu, profitieren laut Schätzungen der FLO insgesamt 7,5 Millionen Menschen von Fairtrade." Was auf den ersten Blick signifikant erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als lächerlich kleine Bewegung: in Relation zur Weltbevölkerung wird ein Promilleanteil erfasst. Aber es ist ein Anfang. Und die Zahl der Beteiligten und der Konsumenten wächst. Die Verbraucher können sicher sein, dass ethische Mindeststandards gewahrt sind, die Produzenten haben ebenfalls Vorteile: "Die Programmteilnehmer können nicht nur auf einen gesicherten Mindestpreis zählen, sondern erhalten zusätzlich zu diesem Fairtrade-Preis auch eine Faitrade-Prämie für Investitionen in Sozial-, Umwelt- oder Wirtschaftsentwicklungsprojekte. "(OECD Insights 2009: 139)

Johannes Wallacher betrachtet fairen Welthandel deshalb unter der Voraussetzung ethischer Maßstäbe, die nicht nur für die Händler, sondern auch für die Konsumenten gelten. Ausgangspunkt seiner Betrachtungen ist die Menschenwürde. In diesem Rahmen "ist der Welthandel kein Selbstzweck, sondern vor allem danach zu beurteilen, ob und in welcher Form er dazu beiträgt, die Menschenrechte in ihren verschiedenen Dimensionen zu gewährleisten und Armut und Unterdrückung zu überwinden" (Wallacher 2009: 110)

Das steht in scharfem Gegensatz zu Handelsspraxis, in der "rigorose Ordoliberale" (Süddeutsche Zeitung v. 15.1.2010) wie Nestlé-Manager Helmut Maucher durch radikale Profitorientierung, rücksichtslose Akquise und "Management by Provocation" (SZ) fairen Handel mit Füßen traten. Er ist stolz auf "Leadership in Action: Tough-Minded Strategies From The Global Giant". Für die Armen bleibt gegen solche Giganten kein Spielraum "zu ihrer Entwicklung selber bei[zu]tragen" (Reifeld 2009: 52).

Dass in solchen Extremsituationen auch die lateinamerikanische Befreiungstheologie als "Option für die Armen" betrachtet wird, wie Gerhard Kruip dies im Gegensatz zur offiziellen Kurienlinie sieht (Kruip 2009), ist keineswegs überraschend.

Die Industrie- und die Schwellenländer tragen große Verantwortung für die Zukunft, auch aufgrund ihres hohen Ressourcenverbrauchs, der die intergenerationelle Gerechtigkeit massiv in Frage stellt.


Positiv beurteilt Jürgen Matthes die Rolle der Europäer: „Vor allem die EU, aber auch einige andere Industrieländer ge-währen den ärmsten Entwicklungsländern (least developed countries) einen fast vollständig freien Marktzugang ohne Zölle und Importquoten. Fast alle anderen Entwicklungsländer erhalten von der EU Zollpräferenzen, sei es im Rahmen von Handelsabkommen (etwa die AKP-Staaten) oder im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems.“ (132) Aus der Gerechtigkeitsperspektive ist dies sehr positiv. Kritisch wird dagegen die Rolle der WTO („Mangel an Verfahrensgerechtigkeit“) und des IWF gesehen, der gerade arme Entwick-lungsländer gezwungen habe, „Handelsbarrieren übereilt abzubauen“ (133) – mit schwerwiegenden Armutsfolgen.

Neue Gerechtigkeitslücken sieht schließlich Markus Vogt durch den Klimawandel. Er fordert ethische Orientierung für einen neuen „Global Deal“. Kern dieses neuen Global Deal zum Klimaschutz sei CO2-Gerechtigkeit. „Diese kann nur durch einen globalen Gesellschaftsvertrag gesichert werden, der das Recht auf Entwicklung anerkennt und verhandlungsfähige Übergangslösungen definiert.“(154)

Hier trifft sich Vogt mit Nicholas Stern.

Die Diskussion über ethische Maßstäbe für einen entwicklungsgerechten Welthandel ist eröffnet, eine Lösung ist aber noch lange nicht in Sicht.

Literatur:

Brötz, Heinrich (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Der hohe Anspruch und die komplexe Realität. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 33-41.

Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) (2009): Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh.

Emunds, Bernhard (2009): Goodbye Wallstreet, hello Wallstreet! : Wirtschaftsethische Überlegungen zum Bedarf, die neue kapitalmarktorientierte Finanzwirtschaft 'umzubiegen'. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 55-83.

Kruip, Gerhard (2009): Globale Gerechtigkeit und Option für die Armen : Konsequenzen für die weltweite Armutsbekämpfung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.

Lienkamp, Andreas (2009): ): Klimawandel und Gerechtigkeit – Eine Ethik der Nach-haltigkeit in christlicher Perspektive. Paderborn: Schöningh.

Matthes, Jürgen (2009): Welthandelsordnung und Gerechtigkeit. Einige Anmerkungen. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 131-134.

Maucher, Helmut (1994): Leadership in Action: Tough-minded Strategies from the Global Giant. New York: McGraw Hill Professional.

OECD (Hrsg.): OECD Insights: internationaler Handel: Frei, fair und offen? Paris: OECD Publishing.

Reifeld, Helmut (2009): Armutsbekämpfung unter den Bedingungen der Globalisierung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 43-53.

Stern, Nicholas (2009): Der Global Deal. Wie wir dem Klimawandel begegnen und ein neues Zeitalter von Wachstum und Wohlstand schaffen. München: C.H. Beck.

Vogt, Markus (2009): Gerechtigkeit im Klimaschutz. Ethische Analysen zur gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 135-156.


Wallacher, Johannes (2009): Welthandel und Armutsbekämpfung : Ethische Maßstäbe für eine entwicklungsgerechte Weltordnung. In: Dabrowski, Martin / Wolf, Judith / Abmeier, Karlies (Hrsg.) : Globalisierung und globale Gerechtigkeit. Paderborn: Schöningh. S. 11-32.





(c) 2010 Armin König

4. Für ein neues Maß der Gerechtigkeit

Der Republik ist aus dem Gleichgewicht geraten. Das sagt einer der kompetentesten Juristen Republik, der Staats- und Finanzrechtler Paul Kirchhof. Das Ungleichgewicht sieht er nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Politik und Gesellschaft. Gerechtigkeit, so Kirchhof, sei nicht mehr gewährleistet. Deshalb muss das Land, muss der Staat, muss auch die Wirtschaft sich ändern, damit die Welt fairer wird.

Für Kirchhof ist Gerechtigkeit ein Auftrag „an jeden einzelnen Menschen, seine Einsichtsfähigkeit, seine Selbstlosigkeit“ (Kirchhof 2009, 28) im Sinne einer „sokratischen Jedermannstugend.“ (Kirchhof, 28) Es ist keine ferne, unerreichbare Gerechtigkeit, schon gar keine tragisch besetzte, wie bei Hebbel, sondern eine Alltagsaufgabe. Dort geht es praktischerweise darum, „den Auftrag zu erfüllen, sich dem Gerechten möglichst anzunähern“ (Kirchhof, 28).

Aus diesem Ideal, das in Zeiten der Globalisierung anachronistisch klingt, entwickelt Kirchhof pragmatische Gerechtigkeitsanforderungen. Dazu gehören die „Stärkung der Verantwortlichkeit als Wirtschaftlichkeitsprinzip“ (219) und die Freiheit, einerseits „die Staatsgewalt in ihre Schranken“ (132) zu weisen, andererseits Verantwortung für Schwächere zu übernehmen. Kirchhofs Plädoyer für Gerechtigkeit und ein neues Gleichgewicht im Land setzt auf konservative Werte, „eine Kultur des Maßes“ (11) und eine „Gerechtigkeit in der Generationenfolge, in sozialen Sicherungssystemen, in Maßstäben des Umweltschutzes, in der Verpflichtung auf ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“ (373).

In Maßlosigkeit und „Maßstablosigkeit“ (11) sieht Kirchhof große Gefahren für die Balance der Gesellschaft. Das gilt nicht nur für die Gier im internationalen Finanzmarkt, sondern auch für die nationalstaatliche Verschuldung. „Der Kampf des Rechts gegen die Verschuldung, für den Schutz der nächsten Generation, für die Stabilität des Geldeigentums und gegen Inflation und Währungsreform ist hochaktuell“ (371), bemerkt Kirchhof kritisch.

Der Verfassungsjurist lässt keinen Zweifel daran, dass er bei seinen Bemühungen um mehr Gerechtigkeit im menschlichen Zusammenleben auf den Markt setzt, nicht auf den so genannten starken Staat - und auf ein faires, einfaches und gerechtes Steuersystem. Es geht Kirchhof um Gütererwerb und Güterverteilung: „Auf dem Markt bietet die Marktfrau ihre Äpfel an, und der Kunde erwirbt die roten und gelben Äpfel, die braunen und faulen bleiben liegen. In der Planwirtschaft hingegen teilt der Staat die vorhandenen Äpfel zu – auch die braunen und faulen. Mit dieser Beobachtung bleiben wir gelassen gegenüber einer aufgeregte Kritik, die eher den Markt in Frage stellt, als dass sie die Schwächen eines Finanzwettbewerbs ohne ein Kultur des Maßes ins Bewusstsein rückt.“ (31)

So plädiert Kirchhof dafür, die „Rahmenordnung für die soziale Marktwirtschaft [zu] erneuern“ (31). Er verlangt, dass „die Staatsorgane auf das Gemeinwohl hinwirken und die Grundrechte der einzelnen Menschen beachten“ (370). Das klingt in einem Rechtsstaat trivial, ist es aber offensichtlich nicht. So sieht Kirchhof vor allem die Grundrechte der nächsten Generation durch verschwenderisches Handeln der jetzigen Generation bedroht. Er warnt aber auch vor der Ausplünderung des Staates durch Private – was für einen konservativen Staatsrechtler und Finanzjuristen ungewöhnlich erscheint. „Das Recht auf eigenes Glück baut auf die Unterscheidung zwischen freiheitsberechtigtem Menschen und freiheitsverpflichtetem Staat, begrenzt damit die Freiheit auf den selbstbeherrschten Lebensbereich und zieht deutliche Grenzen zu den Ressourcen der Allgemeinheit, die nicht für das Wohl eines Einzelnen eingesetzt werden dürfen.“ (371)

Damit plädiert Kirchhof nicht für die angelsächsische Version der maßlosen Marktwirtschaft, bei der sich jeder ohne Einhegung und Eingrenzung durch die Staatsorgane nimmt, was er bekommen kann, sondern für eine verantwortungsgeleitete soziale Marktwirtschaft, die dem Recht des Stärkeren Grenzen setzt, aber auch den Staat selbst auf seine Aufgaben zurückführt. Es ist indirekt auch eine Fundamentalkritik gegenüber Managern, die Staats-Ressourcen in Anspruch nehmen um sich selbst zu bereichern.

Dem „Glasperlenspiel der Gewinnmaximierung durch Spekulation“ (374) steht Kirchhof skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dem setzt er das Prinzip der Mäßigung entgegen. „Das Gesetz gibt Sicherheit. Freiheit setzt den Menschen dem Ungewissen aus. Das Gesetz schafft Bindung. Freiheit verantwortet sich in Schuld und Haftung.“ (373) Auch die sind einzufordern durch die Gesellschaft und die Staatsorgane.

Im Sinne der Gerechtigkeit und der gerechten Verteilung von Gütern und Ressourcen will der Verfassungs- und Finanzrechtler die Subventionsmentalität im Land eingrenzen: „Gegenwärtig wird sich diese Grenze vor allem im Schutz des Staatshaushalts gegen den Zugriff Privater bewähren müssen, die Subventionen, Steuervergünstigungen, Schutzschirme zu Lasten der Allgemeinheit beanspruchen“. (371) Sein klarer Befund: „Das Recht weist Verantwortlichkeiten zu“. (371) Diese müssen wahrgenommen werden. Darüber hinaus erwartet Kirchhof, dass die Bürger viel stärker als bisher vor Klientelansprüchen geschützt werden. Trotz der Notwendigkeit einer Verallgemeinerung der Rechts- und Handlungsmaßstäbe „geraten auch in der modernen Demokratie Gemeinschaftsanliegen – der Familien, der Sparer, der Arbeitnehmer – gegenüber gut organisierten, politisch erfahrenen Kleingruppen ins Hintertreffen“. (372) Parteilichkeit und Verbandswesen beunruhigen den Verfassungsrechtler besonders, stellen sie doch das Gerechtigkeitsprinzip in Frage.

Er fordert Verteilungsgerechtigkeit ein und verlangt von dem, „der Geld ausgeben will“ – also vor allem vom Staat - , dass er „es grundsätzlich vorher erwirbt, verdient.“ (375) Zu den Prinzipien eines gerechten Staatswesens gehört auch dass diejenigen, die zum Erwerb nicht der Lage sind, „einen Anspruch gegen die Rechtsgemeinschaft auf angemessenen Unterhalt“ (375) haben, um den existenziellen Finanzbedarf zu decken. Einschränkend fügt Kirchhof hinzu. “Keine Gesellschaft kann die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit abschließend beantworten.“ (375) Ähnlichkeiten zu John Rawls sind unverkennbar, Gerechtigkeit als Fairness ist auch bei Kirchhof als Leitprinzip erkennbar.

Kirchhofs wichtigster Befund aber lautet: „Vertrauen ist Bedingung der Gerechtigkeit“. (374) Deshalb ist Herrschaft auf Partizipation der Bürger und Dialog mit ihnen angewiesen. Politik muss ein Geben und Nehmen sein. „Menschen wollen nicht beherrscht werden, sondern sich auf eine Herrschaft verständigen, die letztlich dem einzelnen Menschen zugute kommt“. (374)

Die Menschen sind verunsichert, sie setzen zunehmend auf einen Verfassungsstaat, der Vertrauen und Sicherheit gewähren und Zuversicht vermitteln soll. „Allerdings schwindet das Vertrauen in das Geld, teilweise in die Ehrbarkeit von Kaufmann und Markt, in die Erneuerungskraft der Politik in die Distanz des Staates gegenüber Parteien und Interessengruppen.“ (374) Das hat Folgen, die seit Jahren zu beobachten sind. Sie werden als Politikverdrossenheit etikettiert, müssen im Kern aber als Vertrauensverlust verstanden werden, die weit über Proteststimmen und Wahlenthaltungen hinausgehen und „im Kern die Autorität des Rechts, damit den Gestaltungsanspruch des Gerechtigkeitsprinzips“ (374) berühren und in Frage stellen. Das aber ist ein zutiefst beunruhigender Befunde, der Reaktionen verlangt. Der Unvernunft und der Orientierungslosigkeit muss eine Rückbesinnung auf eine Kultur der Gerechtigkeit entgegengesetzt werden, die auf Freiheit in Verantwortung, rechtliche Maßstäbe, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Fairness setzt. Es ist eine Grundhaltung, die sowohl der christlichen Soziallehre als auch dem aufgeklärten, freiheitlichen, verfassten, modernen Rechtsstaat verpflichtet ist. Dem entspricht am Besten eine modernisierte Soziale Marktwirtschaft.

Kirchhofs Fazit: „Die Marktwirtschaft erfüllt ihren Auftrag, ’sozial’ zu sein, wenn sie alle Menschen in Deutschland mit den benötigten Gütern versorgt, jeden Arbeitswilligen an den Einkommensströmen beteiligt, einen Mehrwert erwirtschaftet, der durch Steuern maßvoll abschöpft und den Kranken, Arbeitslosen und Schwachen zugewiesen werden kann“. (310) Gerechtigkeit nimmt die Starken in die moralische Pflicht, sozial verantwortlich zu sein, erlaubt aber auch die Freiheit, zu erneuern, zu gestalten und sich zu entfalten.


Literatur:

Paul Kirchhof (2009): Das Maß der Gerechtigkeit - Bringt unser Land wieder ins Gleichgewicht. München: Droemer.

5. Gerechtigkeit und Partizipation

Gerechtigkeit hat einen direkten Bezug zu Partizipation. So fordert Gerhardt von den den politischen Akteuren, der Freiheit Raum zu geben und Chancengerechtigkeit zu gewähren und zu garantieren: „Alle müssen in den Genuss der Chancen kommen, die dem freien, aus sich selbst heraus tätigen Bürger zustehen“. (Gerhardt 2007: 348)

Von den Bürgern verlangt Gerhardt Eigeninitiative: Er will, dass „die Betroffenen den Kampf um die Anteile am gesellschaftlichen Einkommen selber führen können“ (348). Sie brauchen Rechte, um sich politisch zu artikulieren und zu vertreten. „Dazu gehört der uneingeschränkte Zugang zu allen Informationen und – mit Blick auf die knapper werdenden Ressourcen – die ausdrückliche Feststellung, dass kein Mensch aufgrund seiner Herkunft, seines Alters und seines Glaubens – auch nicht aufgrund seiner Lebenserwartung – benachteiligt werden darf“.

Gerhardt ist u.a. von John Rawls geprägt, einem der einflussreichsten Ethiker und Philosophen des Liberalismus im 20. Jahrhundert. Für Rawls ist Fairness die Grundlage der Gerechtigkeit. Ihn beunruhigt eine „entmutigte und deprimierte Unterschicht“, deren Angehörige „chronisch auf Fürsorge angewiesen sind“ und die „infolge eines tief sitzenden Gefühls der eigenen Ohnmacht längst aufgehört haben, aktiven Anteil an der öffentlichen politischen Kultur zu nehmen“ (Rawls 2003: 217).

Im Interesse einer umfassenden Partizipation der Bürger plädiert Rawls für das Gesellschaftsmodell einer „Eigentümer-Demokratie“, die nicht zulässt, dass „eine kleine Klasse beinahe ein Monopol an den Produktionsmitteln besitzt“. Stattdessen soll es faire Eigentums- und Besitzverhältnisse für alle geben, außerdem Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Ausbildung. Der Zugang zu den Produktionsmitteln spielt für Rawls ebenfalls eine wichtige Rolle. Ihm geht es darum, dass von Anfang an genügend Produktionsmittel "in die Hände aller Bürger gelegt werden, so dass sie als Gleiche voll kooperierende Angehörige der Gesellschaft sein können“ (2003: 216).

Damit die Bürger in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, brauchen sie in der Eigentümer-Demokratie nicht nur Kapital und fairen Zugang zu den Produktionsmitteln, sondern auch „Wissen und Kenntnis der Institutionen, Bildung und geschulte Fertigkeiten.“ Nur so könne generationenübergreifend „Hintergrund- und Verfahrensgerechtigkeit“ realisiert werden. Die Bürger sollen in der Lage sein, „ihre eigenen Angelegenheiten mit einem angebrachten Maß an sozialer und ökonomischer Gleichheit“ zu regeln. Demnach gehören Partizipation und Gerechtigkeit zusammen. Ziel soll es sein, sich „von der Regierungskontrolle und der Macht der Bürokratie unabhängig zu machen. Dadurch sollen die Verhältnisse der beratschlagenden Demokratie verbessert und Vorbereitungen für den öffentlichen Vernunftgebrauch getroffen wer-den – ein Ziel, das ... der Konzeption der Gerechtigkeit als Fairneß und dem bürgerlichen Republikanismus gemeinsam ist“.

Dem gleichen Thema widmet sich auch der Moralphilosoph Bormann. Er lehnt Rawls' Theorie der Produktivkräfte und des Grundbesitzes allerdings ab. Stattdessen plädiert er für eine Politik der Gerechtigkeit, die der katholischen Soziallehre verpflichtet ist und auf umfassende soziale, ökonomische und kulturelle Entwicklung sowie auf Teilhabe und Partizipation setzt. Demnach stünde Rawls für „Verteilungsgerechtigkeit“, während die katholische Soziallehre für eine umfassende „Gemeinwohlgerechtigkeit“ eintrete.

Im Ergebnis plädieren Rawls und Bormann für eine gerechtere Gesellschaft und eine reformierte Politik. Sowohl Rawls als auch Bormann setzen auf „einen Primat der Eigenverantwortung vor der wohlfahrtsstaatlichen Versorgung“, dabei müssten die Bürger Mitwirkungs- und Teilhaberrechte haben.

„Partizipation und Gerechtigkeit“ stehen auch im Mittelpunkt einer sozialpolitischen Diskussion in Österreich, deren Essenz von Christine Stelzer-Orthofer und Josef Weidenholzer pubkiziert wurde. Dabei setzen sich die Autoren mit Fragen zur Globalisierung, zur Emanzipation, Gesundheitswesen, Bildung, Rechtsextremismus, Chancengleichheit, Behinderung und Armut ausein-ander. Das macht die Vielzahl der Politikfelder und -ebenen deutlich, auf denen Partizipation und Gerechtigkeit eine Rolle spielen. In nahezu allen Fällen geht es um die Gewährung von Mitwirkungs- und Teilhabe(r)-Rechten, um Chancengerechtigkeit und Integration. Wesentlich ist auch die wirksame Repräsentation im öffentlichen Raum der Politik. Die Bürger müssen ihrerseits an der Gesellschaft, der Demokratie mitwirken wollen. Damit stärke Partizipation die Legitimation politischer Entscheidungen und letztlich die Demokratie.

Der Soziologe Atteslander siedelt seine Überprüfung von Partizipation und Gerechtigkeit im „Spannungsfeld von Globalisierung und lokaler Kultur“ an. Das ist ein hoch aktueller Ansatz, da sich auch in Deutschland eine „gefühlte Ungerechtigkeit“ als Folge der Globalisierung breit macht. Dabei steht Globalisierung für komplexe und sehr dynamische weltweite Entwicklungen und Prozesse, die mit Schatten und Chancen verbunden sind. Atteslander bemerkt, insbesondere die Überwindung nationaler oder regionaler Märkte, die lange autonom oder geschützt waren, die weltweit vernetzten, informationstechnisch gesteuerten Finanzkapitalsysteme, die Öffnung von Güter- und Dienstleistungsmärkten für Mitbewerber aus Niedriglohnländern sowie zunehmende politische und kulturelle Interdependenzen vorher nicht gekannten Ausmaßes hätten die Grundlagen von Wirtschaft, Arbeit, Politik und Kultur verändert. Im Gefolge der Globalisierung hätten Privatisierung und eine z.T. ungesteuerte Deregulierung massive Veränderungen auf Makro-, Meso- und lokaler Ebene bewirkt. Diese globalen Entwicklungen würden lokal als „Bedrohung sozialer Strukturen“ erlebt. Zu den Folgen zählt Atteslander kulturelle Abgrenzungsversuche, eine teilweise Fundamentalisierung der Betroffenen, insbesondere dann, wenn sie ihre kulturellen oder moralischen Normen bedroht sehen, sowie Anzeichen von Anomien.

Atteslander setzt den Hebel auf der lokalen Ebene an, weil die Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld stärker teilnähmen an der Gesellschaft und ihren Aktivitäten und letztlich davon profitierten. Lokal macht diese Bürgerbeteiligung auch Sinn, denn: „Partizipation geschieht primär in lokalen Kulturen. Es setzt soziales Lernen und durchlässige Herrschaftsstrukturen voraus. Partizipation heißt Möglichkeit akti-ven Handelns von Individuen.“

Als Musterbeispiel eines partizipativen Entwicklungsprojekts für mehr Gerechtigkeit hat Atteslander das Sozialhilfeprogramm „Oportunidades“ (= Chancen) in Mexiko parat. Mit einem Betrag von umgerechnet 100 Euro aus dem „Oportunidades“-Programm kann das Haushaltseinkommen einer Familie verdoppelt werden. Voraussetzung ist die aktive Mitarbeit im Sinne aktiver Partizipation, mit der auch Sozialkapital generiert wird. Ähnlichkeiten zu Konzepten wie dem „aktivierenden Staat“ sind nicht zu übersehen.

Wichtigstes Ergebnis dieser Studien ist, dass Partizipation nur dann erfolgreich sein kann, wenn Fairness und Gerechtigkeit für alle Beteiligten gegeben ist und nicht nur für eine kleine Gruppe Privilegierter. Nur wenn Bürger aller Schichten „als Gleiche voll kooperierende Angehörige der Gesellschaft sein können“, wenn sie nicht entmutigt oder ohnmächtig sind, wenn sie Zugang zu Wissen, Informationen und Produktionsmitteln haben, wenn sie mitwirken und an Entscheidungen teilhaben dürfen, ist mit erfolgreichen Integrationsprozessen zu rechnen. Dann sind die Bürger nicht nur in der Lage, sondern in der Regel auch bereit, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln.


Gerhardt, Wolfgang (2007): Gerechtigkeit als Prinzip.

(c) 2010 Armin König